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§ 12 ProstSchG - Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe

§ 12 ProstSchG - Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle (1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann... (2) Die Erlaubnis für das Betreiben einer Prostitutionsstätte wird zugleich für ein. § 12 wird in 5 Vorschriften zitiert (1) 1 Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2 Die Erlaubnis kann befristet werden. 3 Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern, wenn die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen

Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG | § 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 2 Urteile und 5 Gesetzesparagra § 12 ProstSchG Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle (1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet werden. Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern, wenn die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen. (2) Die Erlaubnis für das. (1) Eine sexuelle Dienstleistung ist eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt

§ 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle § 13 Stellvertretungserlaubnis § 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis § 15 Zuverlässigkeit einer Person § 16 Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept § 17 Auflagen und Anordnunge § 12 ProstSchG werden mindestens folgende Daten erhoben und verarbeitet: - Antragsteller (Art, Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Aufenthaltserlaubnis (erteilt am, befristet bis, berechtigt zur selbstständigen Gewerbeausübung), ausgewiesen durch (Art, Nummer, ausgestellt am/in/von) Das deutsche Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wurde am 21. Oktober 2016 erlassen und ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte (umgangssprachlich Hurenpass bzw Voraussetzung ist für das Einsetzen eines Stellvertreters ist die Erlaubniserteilung nach Paragraf 12 ProstSchG. Auch dieser Vordruck auf Antrag einer Stellvertretererlaubnis wird zeitnah zur Verfügung gestellt. Wo ist die Antragsadresse und wo kann ich als Betreiber/Betreiberin Fragen stellen

(1) Prostitutionsstätten müssen nach ihrem Betriebskonzept sowie nach ihrer Lage, Ausstattung und Beschaffenheit den Anforderungen genügen, die erforderlich sind 1. zum Schutz der im Prostitutionsgewerbe tätigen Prostituierten, der Beschäftigten, anderer dort Dienstleistungen erbringenden Personen sowie zum Schutz der Kundinnen und Kunden, 2 Eine Erlaubnis nach dem ProstSchG ersetzt nicht eine Erlaubnis oder eine Anzeige nach anderen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Bau-, Wasser- oder Immissionsschutzrechts (§ 12 § 12 ProstSchG - Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle (1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. (1) Wer ein Prostitutionsgewerbe durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person betreiben will, bedarf hierfür einer Stellvertretungserlaubnis. (2) Die Stellvertretungserlaubnis wird dem Betreiber für die als Stellvertretung eingesetzte Person erteilt. Sie kann befristet werden

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§ 12 ProstSchG Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe

  1. nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) für . das Betreiben einer Prostitutionsstätte das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges die Organisation und Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen das Betreiben einer Prostitutionsvermittlung . 1. Angaben Antragsteller/in . 1.1 Firm
  2. destens folgende Daten erhoben und verarbeitet: - Antragsteller (Art, Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Aufenthaltserlaubnis (erteilt am, befristet bis, berechtigt zur selbstständigen Gewerbeausübung), ausgewiesen durch (Art, Nummer, ausgestellt am/in/von)) - Verhältnisse - Aufenthalt/Tätigkeiten der letzten.
  3. Gesundheitsberatung nach Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Im Jahr 2017 trat das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen - auch Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) genannt - in Kraft. Seit Juli 2018 wird das Gesetz auch in Dresden umgesetzt
  4. § 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle § 13 Stellvertretungserlaubnis § 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubni
  5. nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Antragsteller (Name, Vorname oder Firma) Anschrift (ggf. Hauptniederlassung) Telefon : Telefax : E-Mail : Personalien des Antragstellers bzw. des Vertreters der juristischen Person (Sind mehrere Personen zur Vertretung berufen oder sind Personen mit der Leitung des Betriebes beauftragt, sind di
  6. ProstituiertenSchutzGesetz (ProstSchG) - Abschnitt 3 §12 und 13 Das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes - sprich Bordell, Saunaclub, Wohnwagen, Partys, etc. - unterliegt der Erlaubnispflicht

nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1. Geburtsort Staatsangehörigkeit Name, Vorname bzw. Vertreter und Bezeichnung der juristischen Person oder der Personenvereinigung Geburtsdatum wird die Erlaubnis für Ort (genauer Standort) mit PLZ, Ort, Straße, Hausnummer, evtl. Stockwerk) das Betreiben einer Prostitutionsstätte in Ort, Datum Telefax Nr. / AZ (Bitte stets angeben! ProstSchG ist die Kurzform für ProstituiertenSchutzGesetz, dem Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes und Schutz von Prostituierten. Prostituierten-Schutzgesetz (ProstSchG) Seit über 10 Jahren ist nun die Prostitution in Deutschland legal. Jedoch sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf. Das ProstSchG basiert auf dem Gesetz aus 2002 § 12 ProstSchG Allgemeine Hinweise Die Bezeichnung Betrieb umfasst die Ausübung eines Prostitutionsgewerbes i.S.d. ProstSchG durch den Betrieb einer Prostitutionsstätte I. Allgemeine Informationen 1. Angaben zum Betrieb Name des Betriebes Telefon* Bezeichnung des Betriebes z.B. Bordell, Laufhaus, Modellwohnung, SM-Club, etc. Telefax

Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG § 12

§ 12 ProstSchG - Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe;

ProstSchG - Gesetz zum Schutz von in der Prostitution

nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Antragstellerin oder Antragsteller (Name, Vorname oder Firma) Anschrift (ggf. Hauptniederlassung) Telefon : Telefax : E-Mail : Personalien der Antragstellerin oder des Antragstellers bzw. der Vertreterin oder des Vertreters der juristischen Perso Das Erlaubnisverfahren für Prostitutionsgewerbe nach §§ 12 ff. ProstSchG sieht eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen für Prostitutionsgewerbe unter Verwendung einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe vor Juli 2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Mit dem Gesetz wurden erstmals umfassende Rechte und Pflichten für Prostituierte und für Betreiberinnen und Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eingeführt. Prostituierte müssen ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anmelden Anlagen: Anlage 1. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Anlage 1 a. Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). Anlage 2. Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Absatz 2 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG). (§ 12 Abs. 1 ProstSchG). Die Erteilung der Erlaub­ nis ist an die Erfüllung gesetzlicher Mindestanfor­ derungen wie die Vorlage eines zulässigen 8 BT­Drs. 18/8556, S. 2 9 Das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes wird nach § 2 Abs. 3 ProstSchG als gewerbsmäßiges Anbieten von Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person.

nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Antragsteller (Name, Vorname oder Firma) Anschrift Telefon *: Telefax *: E-Mail *: * optional 1. Personalien des Antragstellers bzw. des Vertreters der juristischen Person (Sind mehrere Personen zur Vertretung berufen oder sind Personen mit der Leitung des Betriebes beauftragt, sind die Ziffern 1. und 2. für jede Person auszufüllen) Name. Zitierungen von § 12 ProstSchG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 ProstSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProstSchG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Grundlegende Informationen für Prostitutionsbetriebe Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) in Kraft

ProstSchG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) für das Betreiben einer Prostitutionsstätte das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges die Organisation und Durchführung von Prostitutionsveranstaltunge Das am 01.01.2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) beinhaltet eine Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe Stand: 01.12.2017 MERKBLATT über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostituti-onsgewerbes nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) In Deutschland gelten seit dem 1. Juli 2017 neue Regeln für Prostituierte und für Prostitutionsbe- triebe. Allgemeine Hinweise: Wer auf dem Gebiet des Landkreises Goslar ein Prostitutionsgewerbe weiterhin betreiben will oder neu beginnen. ProstituiertenSchutzGesetz - ProstSchG Abschnitt §12 Nach Prostituiertenschutzgesetz ist der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erlaubnispflichtig. Die Regelungen zur Erteilung einer Prostitutionserlaubnis sehen zudem anlassbezogene Anzeigepflichten vor. Die Erlaubnis muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG

§ 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Die Erlaubnis wird unbefristet befristet für den Betrieb einer Prostitutionsstätte nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 ProstSchG beantragt nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Antragsteller (Name, Vorname oder Firma) Anschrift (ggf. Hauptniederlassung) Telefon : Telefax : E-Mail : Personalien des Antragstellers bzw. des Vertreters der juristischen Person (Sind mehrere Personen zur Vertretung berufen oder sind Personen mit der Leitung des Betriebes beauftragt, sind die Ziffern 1. und 2. für jede Person auszufüllen. Das deutsche Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wurde am 21.Oktober 2016 erlassen und ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte (umgangssprachlich Hurenpass bzw. Hurenausweis).Damit sollen Prostituierte besser geschützt und Kriminalität bekämpft werden

Erlaubnisse für Prostitutionsfahrzeuge sind gemäß § 12 Abs. 4 S. 2 ProstSchG grundsätzlich auf höchstens 3 Jahre zu befristen. Sonstige Befristungen ergeben sich je nach Einzelfall z.B. aufgrund befristeter Baugenehmigungen für als Prostitutionsstätten genutzte Gebäude Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG (Anlage 2) Kreis Minden-Lübbecke, Der Landrat, Portastraße 13, 32423 Minden Stand 07/2017 2. Art des Gewerbes, für das die Erlaubnis beantragt wird § 2 Abs. 3 Nr. 1 ProstSchG Betrieb einer Prostitutionsstätte § 2 Abs. 3 Nr. 2 ProstSchG Betrieb eines Prostitutionsfahrzeug § 12 Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte (2) Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4. Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt (zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios). Abweichend von Satz 2 sind Dienstleistungen des Friseurhandwerks unter den Voraussetzungen des. Stellvertretungserlaubnis setzt Betreibererlaubnis voraus Aus § 13 Abs. 2 Satz 1 ProstSchG ergibt sich zudem, dass die Stellvertretungserlaubnis eine Betreibererlaubnis nach § 12 ProstSchG voraussetzt. Denn danach wird die Stellvertretungserlaubnis dem Betreiber für die als Stellvertretung eingesetzte Person erteilt

Prostituiertenschutzgesetz - Wikipedi

Erlaubnisse nach § 12 ProstSchG 4. Erlaubnisse nach § 2 SpielhG Bln. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet. Sie tritt an dem, auf die Bekanntmachung folgenden Tag, mithin am 05.03.2021 in Kraft. Begründung: Gem. § 8 Satz 1 GastG, § 49 Abs. 2 GewO, § 22 Satz 1 ProstSchG und § 2 Abs. 5 S. 1 SpielhG erlöschen die unter Ziff. 1 bis 4 genannten Erlaubnisse. 31.12.2024: Quelle: Gliederungs-Nr: 2001: Fundstelle: GABl. 2017, 656, ber. 2018 2.3.1 . Adressatinnen und Adressaten der Zuverlässigkeitsprüfung (1) § 15 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit § 14 ProstSchG konkretisieren die geltenden Zuverlässigkeitsanforderungen für - die Antragstellerin oder den Antragsteller, - die als Stellvertretung, Leitung oder Beaufsichtigung eingesetzten. 13.12.2017. Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG): Zuständigkeiten. Nachdem Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Ausführungsgesetze zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) erlassen und die Zuständigkeiten für die Ausführung des am 01.07. in Kraft getretenen Gesetzes geregelt haben, wollen wir eine Zwischenbilanz ziehen und aufzeigen, welche Folgen es hat, wenn ein.

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nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) An die Landeshauptstadt Stuttgart Amt für öffentliche Ordnung Gewerbe- und Gaststättenbehörde Eberhardstraße 37 70173 Stuttgart. Antragsteller/-in (Name, Vorname oder Firma) Anschrift (gegebenenfalls Hauptniederlassung) Telefon. Fax. E-Mail . Personalien der Antragstellerin/des Antragstellers oder der Vertretung der juristischen Person. Gewerbeanzeige verpflichtet sind (§ 12 Absatz 7 ProstSchG) und die Gewerbeämter nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 SchwarzArbG bereits mit der FKS zusammenarbeiten, ist die Hinzuziehung der Erlaubnisbehörden nach dem ProstSchG für die Aufdeckung möglicher illegaler Beschäftigung nicht erforderlich. Eine zusätzliche Übermittlung von Daten an die FKS würde die Hemmschwelle der. nach §§ 12, 13, 25 Abs. 2 sowie 16 ProstSchG. Bitte vollständig und bei Handschrift gut lesbar ausfüllen. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) 1. Art des Gewerbes, für das die Erlaubnis beantragt wird Betrieb einer Prostitutionsstätte Betrieb einer Prostitutionsvermittlung Bereitstellung eines Prostitutionsfahrzeugs Organisation oder. Erlaubnisse nach § 12 ProstSchG 4. Erlaubnisse nach § 2 SpielhG Bln. Bekanntgabe, Ende: Mit der Bekanntgabe können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag auf die Bekanntmachung, d.h. der Veröffentlichung auf der Homepage des Bezirksamtes Spandau und Pressemitteilungen als bekannt gegeben. Die Fristverlängerung endet am. nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Antragsteller (Name, Vorname oder Firma) Anschrift (ggf. Hauptniederlassung) Telefon*) : Telefax*) : E-Mail*) : Personalien des Antragstellers bzw. des Vertreters der juristischen Person (Sind mehrere Personen zur Vertretung berufen oder sind Personen mit der Leitung des Betriebes beauftragt, sind die Ziffern 1. und 2. für jede Person auszuf.

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12/2018 vom 01.11.2018 (S. 21) 1 Lesefassung* Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) der Landeshauptstadt Potsdam vom 26.09.2018 Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat am 05.09.2018 folgende Gebührensatzung beschlossen: Rechtsgrundlagen: - des § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Landkreis Darmstadt-Dieburg - Region der Zukunft: Ein Klick, und Sie sind mittendrin in einem Kreis mit sehenswerten Ecken und beachtenswerten Kanten. Inmitten der Wirtschaftszentren Rhein-Main und Rhein-Neckar gelegen, präsentiert eine modern ausgerichtete Kreisverwaltung ganz unbürokratisch die Vorzüge eines Gebiets zwischen Idyll und Ökonomie

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG PDF-Datei 102,10 kB; Antrag auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis nach § 13 ProstSchG PDF-Datei 94,07 kB; Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeug nach § 21 ProstSchG PDF-Datei 28,20 kB; Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung, § 25 ProstSchG PDF-Datei 90,61 k 1. unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom, auch wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form erfolgt, 2. in einer Weise, die nach Art der Darstellung, nach Inhalt oder Umfang oder nach Art des Trägermediums und seiner Verbreitung geeignet ist, schutzbedürftige Rechtsgüter der Allgemeinheit,. § 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle (1) 1 Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2 Die Erlaubnis kann befristet werden. 3 Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern, wenn die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regelung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) in Kraft getreten. Seit Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes bedarf es für das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes einer Erlaubnis Erlaubnis nach § 12 ProstSchG, Antrag (PDF | 249,09 KB) Stellvertretererlaubnis nach § 13 ProstSchG, Antrag (PDF | 140,25 KB) Betriebskonzept nach § 16 ProstSchG, Vordruck (PDF | 149,64 KB) Prostituiertenschutzgesetz, Meldung und Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG (PDF | 97,79 KB

Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 ProstSchG bedarf der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes der Erlaubnis der zu-ständigen Behörde. Die Erlaubnis ist gem. § 12 Abs. 5 ProstSchG bei der zuständigen Behörde zu bean-tragen. Gem. § 34 Abs. 8 Satz 1 ProstSchG hat die zuständige Behörde das nach § 19 Abs. 1 AO zustän Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt nach § 12 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG eine Erlaubnis der zuständigen Behör-de. (Vordrucke für die Anzeige des Prostitutionsgewerbes sowie für den Erlaubnisantrag, siehe unter Punkt 5). Folgende Unterlagen sind dem Erlaubnisantrag beizufügen: (1) Betriebskonzep (§ 12 Abs. 1 S.1 u. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 u. 2, §§ 15 bis 19, 24 ProstSchG) ¼ 2. Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes bei Befristung (§ 12 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 u. 2, §§ 15 bis 19, 24 ProstSchG) ¼ 3. Bearbeitung des Antrages auf Betrieb des Prostitutionsgewerbes durch Stellvertretung (§ 13 Abs. 1 u. 2 i.V.m. §§ 14 Abs. 3, 15 ProstSchG) ¼ 4. Allerdings sind gemäß § 12 Abs. 2 Massage-Dienstleistungen (Wellness-Massagen) zulässig. (ProstSchG) und Prostitutionsfahrzeuge nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 ProstSchG. Untersagt sind über Satz.

ProstSchG § 12; ProstSchG § 13; ProstSchG § 14 Anforderungen an die Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG; Notwendige Zuverlässigkeit des Betreibers eines Prostitutionsgewerbes sowie dessen Stellvertreters. rechtsportal.de. ProstSchG § 12; ProstSchG § 13; ProstSchG § 1 Zudem habe er keine Erlaubnis zur Organisation und Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen (§ 12 ProstSchG). Filmproduktionen mit pornografischem Inhalt, so das Gericht weiter, seien erlaubnisfrei, wenn der Teilnehmerkreis geschlossen sei und die Darsteller kein Entgelt für ihre Teilnahme zahlen müssten *12.20.1 Bearbeitung des Antrags auf Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und Wiederholungsprüfung (§ 12 Absatz 1 bis 4 ProstSchG in Verbindung mit § 14 Absatz 1 und 2, §§ 15, 16, 17, 18, 19 und 24 ProstSchG) Gebühr: Euro 500 bis 2 500 Kreis Steinfurt: Prüfungsaufwand bis 5 Stunden: 500 Bundesweit gelten unterschiedliche Regelungen zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes.. Mit unseren Lösungen sind Sie gerüstet zur Umsetzung von ProstSchG u.a. § 3-6+7 sowie §§ 12, 13,20,21.. Das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen sieht eine Anmeldepflicht vor (§ 3). Prostituierte müssen sich bei den Ordnungsbehörden registrieren Mit der Durchführung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) sind geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsamt betraut. Sie führen die rechtliche Beratung von Betreiberinnen und Betreibern eines Prostitutionsgewerbes in Bezug auf die Sperrbezirksverordnung und dessen gesetzliche Voraussetzungen durch. Sie erteilen die erforderlichen Genehmigungen für Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen und Prostitutionsfahrzeuge

Die Ausfüllhinweise für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG geben einen Überblick darüber, welche Anlagen dem Antrag jeweils hinzuzufügen sind und welche Unterlagen außerdem vorgelegt werden müssen, um über Ihren Antrag entscheiden zu können. Welche Unterlagen werden benötigt Antrag auf Erteilung Erlaubnis nach § 12 ProstSchG (210 KB) Antrag auf Erteilung Stellvertretererlaubnis nach § 13 ProstSchG (171 KB) Meldung u. Zuverlässigkeitsprüfung von Personen (52 KB) Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung (42 KB) Anzeige Aufstellung Prostitutionsfahrzeug (46 KB Erteilung von Erlaubnissen nach §§ 12 ff. ProstSchG; Erweiterung bereits bestehender Erlaubnisse ; Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit ; Widerruf von Erlaubnissen im Falle der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ; Mehr Infos finden Sie auf den Seiten des Ministeriums nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) für . das Betreiben einer Prostitutionsstätte das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges die Organisation und Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen das Betreiben einer Prostitutionsvermittlung . 1. Angaben zur Person und ggf. zur Firma und zur vertretungsberechtigten Perso Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Stellvertretungserlaubnis nach § 13.

Formulare und Downloads - Prostituiertenschutzgesetz

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) - Antrag nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) - Antrag Stellvertretungserlaubnis nach § 13 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) - Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs nach § 2 Anträge auf Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 ProstSchG reichen Sie bitte zunächst formlos unter Beifügung folgender Unterlagen ein: das Betriebskonzept, in dem die wesentlichen Merkmale und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz dargestellt werde Erlaubnis nach § 12 ProstSchG einschl. aller Anlagen/ggf. Stellvertretererlaubnis nach § 13 ProstSchG für die Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen sowie eine aktuelle Gewerbeanmeldung ; Betriebskonzept; Veranstaltungskonzept inklusive Unterlagen über die Beschaffenheit der zum Prostitutionsgewerbe genutzten Anlage zum Nachweis der räumlichen Voraussetzungen.

§ 18 ProstSchG - Einzelnor

Zum Betreiben einer Prostitutionsstätte (§ 12 ProstSchG) Zur Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen (§ 12 ProstSchG) Zum Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeugs (§ 12 ProstSchG) Stellvertretungserlaubnis für Prostitutionsgewerbe (§ 13 ProstSchG § 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle. Erläuterungen; 1. Anwendungsbereich; 2. Erlaubnis; 3. Verfahrensabwicklung über eine einheitliche Stelle nach dem VwVfG (§ 12 Abs. 6 ProstSchG) 4. Sonstige Erlaubnis- und Anzeigepflichten (§ 12 Abs. 7 ProstSchG 12. Verwaltungsgebühren • Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem Prüfumfang der Erlaubnis. 13. Allgemeines • Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit wird gemäß § 15 Abs. 2 ProstSchG eine Stellungnahme der Polizei eingeholt • Das Gewerbe darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Der Beginn ist gemä gemäß § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Prostitutionsstätte (§ 12 Abs. 2 ProstSchG) Prostitutionsvermittlung (§ 12 Abs. 2 ProstSchG) Veranstaltung (§ 12 Abs. 3 ProstSchG) Bereitstellung von Fahrzeugen (§ 12 Abs. 4 ProstSchG) Angaben zur Person (bei juristischen Personen des gesetzlichen Vertreters) Name, Vorname ggf. Geburtsnam

Nach § 12 Absatz 1 ProstSchG besteht eine Erlaubnispflicht für das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes. Die Erlaubnis erteilt die zuständige Behörde. Auskunftspflichtig für diese Erhebung sind die zuständigen Behörden in den Ländern, die mit der Durchführung der im Prostituiertenschutzgesetz genannten Sachverhalte beauftragt sind, vgl. § 8 Absatz 1 ProstStatV. Art des Gewerbes Die. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG (siehe auch Formulare); Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG (siehe auch Formulare); Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG (siehe auch Formulare); ggf. Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchG oder der Aufstellung eines. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnisnach § 13 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG ; Datei zum Download siehe Weiterführende Dokumente

Nr. Bundesland Umsetzung ProstSchG Regelung In Kraft seit 01 Schleswig-Holstein Rechtsverordnung 06.07.2017 02 Hamburg Anordnung zur Durchführung des ProstSchG 28.11.2017 03 Bremen Übergangs-Verordnung 30.06.2017 04 Niedersachsen Rechtsverordnung 05.10.2017 05 NRW Rechtsverordnung + Verwaltungsvorschrift 04.04.201 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG. Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG. Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchG. Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeuges nach § 21 ProstSchG. 2. Formular Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Absatz 2 ProstSchG 3. Formular Vordruck. ProstSchG. Seite 1 von 6 Stadt Erlangen Bürgeramt Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung 91051 Erlangen. Sie erreichen uns Nägelsbachstraße 26 5.OG: Mo, 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr Di, Mi, Fr 08:00 bis 12:00 Uhr Do 08:00 bis 14:00 Uhr Telefon 09131 / 86 -1515 Telefax 09131 / 86 -2421 E-Mail ordnungsamt@stadt.erlangen.de . Ersterteilung. Beginn der Tätigkeit.

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