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708 ZPO

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem. Folgende Vorschriften verweisen auf § 708 ZPO: Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (ZPOEG) § 22 Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2 Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; 4 § 708 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 96 frühere Fassungen | wird in 1625 Vorschriften zitiert. Buch 8 Zwangsvollstreckung . Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. § 708 ZPO Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung. Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen.

§ 708 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 708 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung § 709 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung § 710 ZPO, Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubiger I. § 708 Nr. 1-11 ZPO 1. Verurteilung in der Hauptsache Beispiel: Hat der Kläger den Beklagten erfolgreich auf Zahlung von 1.000,- € verklagt,... 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte

§ 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers § 711 Abwendungsbefugnis § 712 Schutzantrag des Schuldners § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnunge § 708 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung. 1 Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig. § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen Bei Klageabweisung findet in diesen Fällen § 708 Nr. 11 ZPO analog Anwendung, falls die nämliche Kostengrenze nicht überschritten wird. Feststellungs- und grundsätzlich auch Gestaltungsurteile sind nur hinsichtlich des Kostenausspruchs vorläufig vollstreckbar

§ 708 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne

Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach den §§ 708 ff ZPO. Man kann dabei grundsätzlich drei Möglichkeiten unterscheiden: In den Fällen des § 708 Nr. 1 bis 3 (z.B. Vollstreckung von Anerkenntnis-, Verzichts- und Versäumnisurteilen) ist eine sofortige Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung und ohne Abwendungsbefugnis anzuordnen Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 18067 Urteile und 15 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen z [ZPO]: § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung Rechtsstand: 18.03.202

§ 708 ZPO a.F. - dejure.or

  1. § 708 Nr. 1-3 ZPO betrifft Sonderfälle wie beispielsweise das Anerkenntnisurteil, den Verzicht oder das Versäumnisurteil. b) §§ 708 Nr. 4-11 1. Alt., 713 ZPO. Eine Abwendungsbefugnis ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen, vgl. §§ 708 Nr. 4-11 1. Fall, 713 ZPO. Beispiel: Es liegt eine Verurteilung zur Zahlung von 600 Euro oder darunter.
  2. In den Fällen des § 708 Nr. 4-11 ist gem. § 711 grundsätzlich eine Abwendungsbefugnis der anderen Partei auszusprechen
  3. Fall ZPO, und die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, vgl. § 709 ZPO. Die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung gemäß § 708 Nr. 11 2. Fall ZPO ist dann einschlägig, wenn die vollstreckbaren Kosten aus dem Urteil 1.500 Euro oder weniger betragen. Die Vollstreckung mit Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO findet hingegen dann statt, wenn die vollstreckbaren Kosten mehr als 1.500 Euro.
  4. Vorläufige Vollstreckbarkeit bezeichnet die Möglichkeit, aus einem noch nicht rechtskräftigen Gerichtsurteil die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Voraussetzungen, unter denen ein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann, ergeben sich aus den der Zivilprozessordnung (ZPO).. Beispiel. Das Phänomen lässt sich einfach an folgendem Beispiel demonstrieren: In einem.
  5. § 708 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung. Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen.
  6. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist Münchener Kommentar zur ZPO. Band 2. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 704 - § 802) § 704 Vollstreckbare Endurteile § 705 Formelle Rechtskraft § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne. § 704 Vollstreckbare Endurteile § 705 Formelle Rechtskraft § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers § 711 Abwendungsbefugnis § 712 Schutzantrag des Schuldners § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutz

§ 708 ZPO: Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne

§ 708 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne

  1. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung. 1 Grundsatz - Zweck Rz. 1 Die Bestimmung gilt für alle Endurteile, die nicht unter § 704 Abs. 2 ZPO oder § 708 ZPO fallen und auch nicht mit ihrer Verkündung rechtskräftig werden. Die Anordnung der Sicherheitsleistung erschwert dem.
  2. Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 704 - § 801) Vorbemerkung § 704 Vollstreckbare Endurteile § 705 Formelle Rechtskraft § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne.
  3. Zitierungen von § 708 ZPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 708 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 215 ZPO Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung 330 bis 331a). Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den.
  4. Schlagwort ZPO § 708 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (i.F. RefE) Stellungnahme vom 11.06.201
  5. Im Urteil steht, die Kostentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Da unterlegen hatten die Kläger die Kosten des Rechtstreits zu tragen Vorläufige Vollstreckbarkeit §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits, das Urteil ist bez. der Kosten vorläufig vollstreckba
  6. *§ 709 ZPO für VU über 1250 €, ansonsten §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO; II. Wenn Entscheidung im VU (gegen den Beklagten) nicht bestätigt werden kann (Einspruch des Beklagten hat Erfolg): Das Versäumnisurteil vom wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis, der Kläger trägt die übrigen Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig.

1 Grundsatz - Zweck Rz. 1 Die Bestimmung gilt für alle Endurteile, die nicht unter § 704 Abs. 2 ZPO oder § 708 ZPO fallen und auch nicht mit ihrer Verkündung rechtskräftig werden. Die Anordnung der Sicherheitsleistung erschwert dem Vollstreckungsgläubiger den Zugriff auf das Schuldnervermögen Urteile zu § 708 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 708 ZPO VG-BAYREUTH - Gerichtsbescheid, B 1 K 12.727 vom 11.12.201 Urteile zu § 708 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 708 ZPO VG-FRANKFURT-AM-MAIN - Urteil, 1 K 3262/10.F vom 25.05.201

Nebenentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im

Dann Überleitung ins ordentliche Verfahren ( § 696 ZPO), - andernfalls: Vollstreckungsbescheid: § 699 ZPO, der Versäumnisurteil gleichsteht, mit Einspruch binnen zwei Wochen ab Zustellung anfechtbar, §§ 700, 338 ZPO; zur Vollstreckbarkeit: §§ 794 I Nr. 4, 708 Nr. 2 ZPO Während beim echten Versäumnisurteil § 708 Nr. 2 ZPO greift, gelten für das unechte Versäumnisurteil die §§ 708 Nr. 11 bzw. § 711 ZPO sowie § 709 ZPO. V. Der Einspruch gem § 338 ff. ZPO. Der Einspruch dient als Rechtsbehelf dem Schutz der säumigen Partei. Sofern der Einspruch zulässig ist, wird der Prozess zurückversetzt in die Lage vor dem Eintritt der Säumnis gem. § 342 ZPO.

Vollstreckbarkeit (§§ 708 ff ZPO) Beschlüsse Verfügungen Literaturhinweise: Jauernig ZPO §§ 57 - 61 Lüke ZPO §§ 27 - 29 Rn. 318 ff Musielak § 7 I - III Rn. 474 ff Rosenberg/Schwab/Gottwald ZPO §§ 58 - 62 Muster eines Urteils 1. Instanz (LG, Leistungsurteil):. - keine Entscheidungen zu § 708 ZPO bei openJur vorhanden - Verweise. Norm Rechtsprechung 0 Fachbeiträg

Urteile zu § 708 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 708 ZPO OLG-CELLE - Urteil, 15 UF 272/09 vom 26.05.201 ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte. § 708 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung § 709 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung § 710 ZPO - Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des. XIII. Die Veräußerung der streitverfangenen Sache (§ 234 ZPO) (Rz 416-421). 213 XIV. Die Bevollmächtigung (gewillkürte Vertretung) (Rz 422-434). Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen. (2) In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht an einen Rechtsanwalt erfolgt, die Aufforderung enthalten, einen Anwalt zu bestellen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. 1. Die Klägerin kann von dem Beklagten für die Monate November, Dezember 1999 und Januar 2000 entsprechend der zu Vergütungen und Ausbildungskosten getroffenen Sondervereinbarung (Bl. 14 d.A.) Rückzahlung von Ausbildungskosten über 3 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, § 543 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.000,00 € festgesetzt (1/4 entsprechend der Erbquote des Klägers von 36.000 €) Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, 101 Abs. 1, Halbs. 2, § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Es handelt sich hier um eine auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruhende Entscheidung

12 U 1059/10 In dem Rechtsstreit... - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte[A] gegen 1. - Beklagter und Berufungsbeklagter - 2. - Beklagte und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte[B] hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Wünsch, die Richterin am. Oberlandesgericht Nürnberg v. 23.12.2015 Az.: 12 U 1263/14 In dem Rechtsstreit XXX gegen XXX wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld-erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 12. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Maier, den Richter am Oberlandesgericht Röhl und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Herz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2015. Sachlich (+) nach §§ 23, 71 GVG: Streitwert für Drittwiderspruchsklage-Antrag nach § 6 ZPO zwar nur 495,00 €. Aber Addition mit Klageanträgen zu 1 und 2, § 5 ZPO. Örtlich (+) nach § 771 ZPO. Briefkasten wurde in Weimar (Bezirk des LG Erfurt) gepfändet. Rechtsschutzbedürfnis (+) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Drittwiderspruchsklage besteht grds. nach Beginn der. § 708 ZPO § 708 ZPO « ‹ › » Entscheidungsdatum Veröffentlichungdatum; absteigend aufsteigend - keine Entscheidungen zu § 708 ZPO bei openJur vorhanden - « ‹ › » Entscheidungsdatum Veröffentlichungdatum; absteigend aufsteigend; Verweise. Norm Rechtsprechung 0 Fachbeiträge Tipp. Hier werden alle Entscheidungen mit redaktioneller Verlinkung angezeigt. Mehr Treffer sehen Sie.

ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Dort nehmen Sie auf dem letzten Straßenbahnsteig eine Straßenbahn der Linien 708 oder 709 Richtung Polizeipräsidium/Landtag/Neuss Theodor-Heuss-Platz. Sie steigen an der Haltestelle Poststraße aus (vierte Haltestelle, Fahrtzeit ca. acht Minuten). Die LDI NRW befindet sich diagonal über die nächste Kreuzung gegenüber im Eckhaus
  2. Protokollberichtigung - § 164 ZPO. Navigation. Start; Mannheimblog; Jurablog; Weinblog; Weinrecht; #WtasO; Reiseblog; Digitalisierung; #M365 < Vergessene Helden | Vierstellige Zahlenfolge auf KFZ-Kennzeichen in Mannheim > Protokollberichtigung - § 164 ZPO Geschrieben von Matthias Düsi am Freitag, 17. September 2010 . Die offenbare Unrichtigkeit des Protokolls war zwar nach Hinweis von Amts.
  3. Thomas/Putzo, ZPO: Zivilprozessordnung Rechtsprechung nach Fundstellen zu § 708 ZPO. Rdnr. 1 1; Rdnr. 7 4; Rdnr. 8 2; Rdnr. 11 39; Impressum; Datenschutz.
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